Gespannt und interessiert verfolge ich natürlich auch seit Tagen die Entwicklungen im Iran. Und natürlich hänge auch ich an einer freien Demokratie und möchte auch in nichts anderem leben.

Inwieweit das seit der letzten Woche, nach dem Ja des Bundestages zum Netzsperren Gesetz und in vielen anderen Einzelfragen hier in Deutschland noch der Fall ist, sei mal dahingestellt. Ich möchte an dieser Stelle nur erwähnen, dass die komplette FDP Bundestagsfraktion gegen das Netzsperren Gesetz gestimmt hat und damit meine jahrelange Stammwählerschaft bestätigt und bekräftigt hat.

Über das wie, warum und weshalb….das Pro und Contra für dieses Gesetz wurde in den letzten Wochen viel geschrieben und gesagt. Von meiner Seite nur soviel: Ich halte, wie so viele andere, den eingeschlagenen Weg für falsch. Sich vordergründig für die Bekämpfung der Kinderpornografie einzusetzen (was natürlich grundsätzlich völlig richtig ist und jede Unterstützung verdient!) sich aber eigentlich hintenrum nur Wahlkampfgetöse zu verschaffen und sich in Wahrheit nur die Hintertür für Internetzensur aufzuhalten ist für Deutschland eine Schande! Wir sind technisch so weit, dass eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie viel besser im direkten Löschen der Daten auf den Servern und das kompromisslose Verfolgen der Täter bestehen würde…aber gut, wir werden sehen, wer den Gang vors Bundesverfassungsgericht wegen dieses Gesetzes antritt und dann werden wir hoffentlich vorgeführt bekommen, dass es mit dem Grundrechtsschutz in diesem Land doch noch nicht so weit her ist!

Zurück zum Iran.

Ich unterstütze natürlich jede demokratische Bewegung und hoffe für den Iran und den Rest der Welt auf eine gute Lösung in den jetzt stattfindenden Konflikten im Zuge der Präsidentschaftswahlen.

Und natürlich sehe ich auch als aktiver TWITTER-User wie viel gerade bei Twitter für und über die aktuellen Entwicklungen im Iran berichtet wird. Seit Tagen schwirrt mir diesebezüglich allerdings eine Frage durch den Kopf.

Sind wir westlichen Europäer nicht alle etwas naiv in der Betrachtungsweise der Geschehnisse im Iran. Wir schlagen uns hier alle auf  die Seite von Mussawi.  Richtig.  Im Vergleich zu Ahmadinedschad ist das wohl immer die bessere Wahl. Aber vergessen wir dabei nicht ganz klar das Augenmerk auf die eigentlich Mächtigen in Teheran zu werfen. Jeder, der die weltliche Macht im Iran ausüben will muss dies von Gnaden der religiösen Elite machen und da sich Ajatollah Chamenei ganz eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt hat, dürfte klar sein, wo wir uns mit Riesenschritten hinbegeben könnten.

Und selbst wenn Mussawi die Macht in Teheran übernehmen würde und könnte, was aufgrund der undurchsichtigen Wahlauszählungen ja noch nicht sicher ist, müsste er seine Politik definitv auch den Vorgaben des Ajatollah Chamenei und seinen Handlangern wie dem Wächterrat anpassen. Ein Iran ohne massiven Einfluss der Ajatollahs kann ich mir im Moment noch lange nicht vorstellen.

Von daher respektiere ich jeden, der die iranische Opposition unterstützt…ich warne aber vor allzuviel westeuropäischer Naivität und dem Glauben, dass mit Mussawi alles anders, alles demokratisch und alles westlich wird. Ich persönlich sehe in Mussawi noch nicht den Heilsbringer zu dem er hier in den letzten Wochen oft gemacht wird.

Ich denke mittlerweile, dass ein Bürgerkrieg nicht mehr nur Phantasie der Schwarzmaler sein muss. Beide Lager sind in der Lage riesige Massen zu mobilisieren und anzuheizen. Was dabei in einem Land religiöser Eiferer entstehen kann, können wir naive Westeuropäer uns wahrsacheinlich noch nichtmal ausmalen.

Und man vergesse nicht…der Iran ist Atommacht. Ein weiterer Risikoaspekt, der im weiteren nicht unterschätzt werden darf.

Trotz der Absage Mussawis für eine neuerliche Großdemonstration in Teheran kommt es gerade wieder  zu schweren Unruhen und Gewaltausbrüchen auf Seiten der Demonstranten und der Polizei.  Alles in allem mittlerweile eine Spirale der Gewalt in Teheran, die sich hoffentlich nicht weiter drehen wird.

Es bleibt also abzuwarten und trotz allem immer und überall Stellung für eine freiheitliche Demokratie zu beziehen…und das nicht nur für den Iran!